Illegaler Datensammler

Das Bundeskartellamt hat dem Betreiber des sozialen Netzwerks „Facebook“ untersagt, Daten außerhalb des Netzwerks zu sammeln und mit Informationen der Nutzer auf der eigenen Plattform zusammenzuführen. Das Netzwerk besitzt in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung und mißbraucht sie, erklärte die Behörde.
Dies betrifft auch die bereits vom Konzern gekauften Anwendungen wie „Instagram“ und „WhatsApp“, die als Drittquellen zu betrachten sind. Die Verfügung betrifft ebenso die Verwendung des „Gefällt-mit“-Knopfes auf Internetseiten anderer Anbieter.
Der Betreiber darf seine Nutzer künftig nicht mehr zwingen, einer grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von externen Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen.
Als marktbeherrschendes Unternehmen unterliegt der Konzern besonderen kartellrechtlichen Pflichten und muß bei dem Betrieb seines Geschäftsmodells berücksichtigen, daß die Nutzer praktisch nicht auf andere soziale Netzwerke ausweichen können. Ein erzwungenes Häkchen bei der Zustimmung in die Nutzungsbedingungen stellt angesichts der überragenden Marktmacht des Konzerns keine ausreichende Grundlage für eine derartig intensive Datenverarbeitung dar.
Dem Betreiber wurde auferlegt, innerhalb von vier Monaten Lösungsvorschläge zu präsentieren, für deren Umsetzung ihm eine Frist von zwölf Monaten zugebilligt wurde.
Der Betreiber kündigte Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf an. Er leugnet die marktbeherrschende Stellung und die Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung und stellt die Zuständigkeit des Kartellamts in Frage.
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